Gabriele Skiba und Thomas Beyer

Vor gut 30 Parteimitgliedern und Gästen aus AWO- und VdK-Ortsvereinen referierte Dr. Thomas Beyer, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Bayern auf Einladung des SPD Kreisverbands Ende Juli in Bad Tölz.

Er verwies auf die in der bayerischen Verfassung festgelegte Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit, von der sich die bayerische Sozialpolitik in vielen Bereichen verabschiedet hat. In unserem reichen Bayern gibt es eine Armutsquote von 11 % und die Altersarmut, vor allem bei Frauen, steigt weiter an. In den letzten Jahren ist der Anstieg der Leiharbeit eklatant gestiegen und auch auf diesem Gebiet sind Frauen wieder am meisten betroffen.

Der Sozialbericht 2009 zeigt Bayern als ein geteiltes Land. Während sich im Süden mit die niedrigsten Armutsrisikoquoten in ganz Deutschland finden, zeigt sich der Norden und Nord-Osten des Freistaates mit nahezu doppelt so hohen Armutsquoten.

Ebenso scheint sich die Bayerische Staatsregierung nicht mehr an die Grundsätze der Sozialstaatlichkeit gebunden zu fühlen. Die Demontage der freien Wohlfahrtspflege und die Privatisierung der öffentlichen Wohlfahrt sind keine Zukunftsmodelle. Pflegeheime dürfen nicht der Eigendynamik des Wettbewerbs der verschiedenen Einrichtungsträger überlassen werden. Im Gegenteil: Pflege und Pflegeberufe müssen mit Blick auf die alternde Gesellschaft aufgewertet werden und brauchen eine solide und planbare finanzielle Ausstattung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Bayern läuft Gefahr, den Sozialstaatsauftrag seiner Verfassung zu verfehlen. Das sollte für uns doch ein guter Ansporn sein, diese Regierung 2013 abzulösen. (Text Gabriele Skiba, Fotos Michael Schnell)


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