Von re.: Volkmar Halbleib MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD, SPD Landtagskandidatin Verena Schmidt-Völlmecke, Sebastian Oppermann, SPD Holzkirchen, sowie Martin Walch, SPD Kreistagsfraktionssprecher. Foto: Privat

Gmund am Tegernsee – Verena Schmidt-Völlmecke, Landtagskandidatin der SPD im Landkreis Miesbach, begrüßte  im neu eröffneten Maximilian in Gmund die Entscheidung des Miesbacher Kreistags: „Wohnen ist für uns aktuell und zukünftig das Topthema. Unser Landkreis ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und dazu gehören nun mal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Familien, die ein bezahlbares Dach über dem Kopf brauchen. Es geht darum, den Bedarf an Wohnraum und die Flächennutzung in Einklang zu bringen.“ Die Warngauerin betont: „Es gibt schlaue Konzepte für Mehrfamilien- und Mehrgenerationenhäuser, die gut ins Landschaftsbild passen. Der vorhandene Platz muss besser genutzt werden. Genossenschaften oder eine landkreisweite Wohnungsbaugesellschaft sind gute Partner, um langfristig die Mieten gering zu halten und den Bedarf zu koordinieren. Mehr Luxuswohnungen oder unbezahlbare Einfamilienhäuser  helfen keiner Erzieherin. “Bezahlbarer Wohnraum ist im Landkreis Mangelware.
„Bezahlbarer, barrierefreier, alters- und familiengerechter Wohnraum sowie Unterkünfte für Renter*innen, Azubis und Studenten sind knapp “, heißt es im Antrag der SPD Fraktion im Miesbacher Kreistag, der am vergangenen Mittwoch unter Federführung von Fraktionssprecher Martin Walch einstimmig vom gesamten Kreistag verabschiedet wurde.
Konkret geht es um einen Prüfauftrag an den Landkreis, wie viele geeignete Grundstücke zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen und welche Beratungsmöglichkeiten durch den Landkreis für den „Kommunalen Wohnungsbau“ bestehen. Offensichtlich ist auch den anderen Parteien die Notwendigkeit klar, denn sie unterstützen die zentrale Aussage: Kommunaler Wohnungsbau ist vordringliche Aufgabe des Landkreises und der Kommunen.

Laut bayerischer Verfassung (§106) hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Der Anspruch ist da, nur die Wohnungen fehlen. Die politischen Versäumnisse sind offensichtlich: Landesmittel zur Wohnraumförderung wurden seit Mitte der 90er Jahre immer weiter reduziert und im Jahr 2013 wurde die landeseigene Genossenschaft mit über 30.000 Wohnungen von der CSU-geführten Landesregierung sogar an die Immobilienfirma Patrizia verkauft. Zugleich wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen neu gebaut, obwohl der Zuzug in die Region anhält.
Seit 1993 hat sich die bayernweite Anzahl an geförderten Mietwohnungen von jährlich über 14.000 auf aktuell gerade mal knapp 4.000 jährlich verringert. Der Bestand von Sozialwohnungen hat sich seit 1999 gar halbiert, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung.
Mieter und Käufer mit niedrigen oder mittleren Einkommen können sich kaum noch Wohnungen und Häuser mieten oder gar kaufen – diese sind schlichtweg oft zu teuer. Es findet ein Verdrängungswettbewerb um den vorhandenen Wohnraum statt. Die Folge ist nicht nur, dass viele Menschen gezwungen sind, in günstigere Gegenden umzuziehen. Ohne ausreichend Wohnraum bleiben auch auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger Stellen unbesetzt, sei es bei der Kinderbetreuung, Pflege, Gastronomie oder im Handel.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung war Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Gast im neu gestalteten Gmunder Wirtshaus „Maximilian“ und diskutierte mit den SPD-Mitgliedern das Thema Wohnungsbau. „Mit der Initiative der SPDKreistagsfraktion ist der Landkreis auf dem richtigen Weg“, lobte der SPD-Politiker. Leider erschwere die CSU-Staatsregierung gerade das Engagement des Landkreises durch unnötige rechtliche Einschränkungen. „Dabei müssen alle kommunalen und staatlichen Stellen ihre Möglichkeiten zur Schaffung von
Wohnraum ausschöpfen. Gemeinden, Landkreis und Freistaat müssen handeln. “
Sebastian Oppermann, Sprecher der Holzkirchener Bürgerinitiative „Gemeinsam anders wohnen“, stellte bei der Diskussion sein Konzept vor. „Wir wollen gemeinsam ein Mehrgenerationenhaus mit 35 Einheiten bauen“, so Oppermann. „Wichtig ist, dass wir unser nachbarschaftliches Wohnprojekt mittels einer
Genossenschaft umsetzen, denn nur so bleiben die Mieten langfristig bezahlbar.“ Jetzt suche man ein geeignetes Grundstück, um zügig mit dem Projekt starten zu können.
Wohnen ist das Topthema im Landtagswahlkampf für die SPD. Verena Schmidt-Völlmecke ist überzeugt, dass im gesamten Landkreis ein vierstelliger Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht und diese zügig und ortsverträglich geschaffen werden müssen. Sie fordert: „Frau Aigner, als Ministerin für diesen Bereich und langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete, ist in der Pflicht, den Landkreis bestmöglich zu unterstützen, damit die Gemeinden leichter bauen können und den Menschen geholfen wird.“

Über 200 Teilnehmer forderten am Ostersamstag, 31. April 2018, in Miesbach:

Eine sichere Zukunft für alle Menschen

Nach einem Grußwort des Grünen Landrats von Miesbach Wolfgang Rzehak, begrüßte der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Walter Sedlmayer für die Ostermarschinitiative Miesbach die vor der Rudolf-Pikola Schulanlage versammelten Teilnehmer:

Liebe Freundinnen und Freunde des Ostermarsches in Miesbach!

Für die Ostermarschinitiative Miesbach und den sie tragenden Gruppen, vertreten durch Gliederungen der katholischen und evangelischen Kirche, Umweltverbänden, auch sozialen und politischen Gliederungen und Parteien und nicht zuletzt, vorneweg den motorisierten Edelweißpiraten, begrüße ich euch ganz herzlich!
Ich danke euch für den Mut, den ihr mitgebracht habt, öffentlich aufzurufen und aufzufordern, Interessen unter Menschen friedlich auszutragen!

Heute vor fast 60 Jahren, am 07. April 1958, bewegte sich, in London vom zentralen Platz Trafalgar Square aus, der weltweit erste große Ostermarsch durch die Straßen.
Mit dem Ruf „Ban the bomb“ (Bannt die Bomben) zogen tausende Kernwaffengegner zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston.
In Deutschland folgte 1960 in Norddeutschland ein Marsch nach dem Raketenübungsgelände Bergen-Hohne.

Die Ostermarschinitiantive Miesbach beobachtet mit Sorge, gerade in diesem Jahr, öffentlich zelebrierte Regelverletzungen, Verleugnen der Wahrheit, Kriege, Terror, Zunahme des Aufrüstens und ein aufkommender Nationalismus weltweit und auch bei uns.
Unsere Kernforderungen sind deshalb:

  • Eine sichere Zukunft für alle Menschen
  • Atomare Abrüstung
  • Fairer Umgang und Perspektive mit den Ländern in Afrika und Asien.

Wir brauchen, über die Interessenwahrnehmung von Gruppen und Regionen hinaus, auch eine gemeinsame Kultur für eine Welt.

Nach dem Treffen an der Rudolf-Pikola-Schulanlage marschierten die Teilnehmer zur Volksfestwiese, an der Spitze mit Motorrädern die Edelweißpiraten. Mitgeführt wurde die Atrappe eines Atomsprengkopfes.

In einer gemeinsamen Aktion auf der Volksfestwiese wurde von dem SPD Kreisvorsitzenden Hannes Gräbner und der SPD Kreisrätin Christine Negele der Aufruf der ICAN-Organisation zur Ächtung von Atomwaffen gefordert.
Danach wurde symbolisch die Raketenattrappe zerstört, ehe der Zug durch die Innenstadt von Miesbach bis zum Rathaus zog, wo abwechselnd, nach einem Grußwort des zweiten Bürgermeisters der Stadt Miesbach Paul Fertl, weitere Redebeiträge abwechselnd von Musikbeiträgen der Musikgruppe Kesselfligga und Mike Hill folgten.

Christine Negele prangerte die Ausweitung der Rüstungsexporte an, der Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner, Die Linke, forderte  Europa solle initiativ als Friedensmacht werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Elisabeth Janner sprach gegen ein 2% Haushaltsziel für den Rüstungshaushalt, Bernhard Brown sprach für Amnesty International an: 70 Jahre Menschenrechte.
Ein Vertreter der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen forderte Frieden heute. Für den DGB sprachen Rudi Fertl, über unfairen Handel am Beispiel Afrika und Hans Pawlowsky über die Notwendigkeit von Frieden für die arbeitenden Menschen. Der Motorradclub  Edelweißpiraten trug ein politisches Gedicht gegen AfD und Rechtsradikalismus in der Bundesrepuiblik vor. Manfred Burger für den Bund Naturschutz forderte eine sichere Zukunft für unsere Kinder in einer lebenswerten Welt, es folgte ein Gedicht der Integrationsbeauftragten der Stadt Miesbach und SPD Kreisrätin Inge Jooß für die Flüchtlingshelfer im Landkreis. Zum Abschluß begleitet von dem Lied, vorgetragen von Mike Hill, „We Shall Overcome“ wurde als Botschaft des Friedens, Luftballone mit Antwortkärtchen in die Luft  frei gelassen.

Bilder des Ostermarsches:

Start an der Rudolf-Pikola-Schulanlage, Münchner Straße

Vorbereitung hinter den motorisierten Edelweißpiraten

Neben der Rakete: Siggi Obermeier, Wolfgang Rzehak, Hermann Kraus, Walter Sedlmayer

Atomsprengkopf auf der Volksfestwiese

Große Hämmer werden hoch gehoben!

Zerstörung der Attrappe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Volksfestwiese

Musikgruppe Kesselfligga, hinten Mike Hill

Luftballonausgabe

 

 

 

 

 

 

 

Vor dem Rathaus in Miesbach

Beiträge vor dem Rathaus

links: MdB Andreas Wagner

 

 

 

 

 

 

 

Teilnehmer vor dem Rathaus

Weitere Teilnehmer vor dem Rathaus

Botschaften für Frieden

 

 

 

Verleihung-01-18

Die höchste Auszeichung der SPD, die Willy-Brandt-Medaille, nahmen Walter Sedlmayer (2.v.l.) und Hermann Kraus (2.v.r.) aus den Händen des Unterbezirksvorsitzenden Hannes Gräbner (r.) entgegen. Miesbachs Vizebürgermeister Paul Fertl hielt die Laudatio. FOTO: ANDREAS LEDER

Bad Wiessee – Politische Themen vor Ort und in Berlin nahmen einen breiten Raum beim Unterbezirksparteitag der SPD, am 11. Januar 2018, im „Hotel zur Post“ in Bad Wiessee ein. SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post erläuterte Hintergründe der anstehenden Regierungsbildung und Verena Schmidt-Völlmecke und Tim Roll, Leitungsteam des Ortsvereins Holzkirchen, wurden in den Vorstand des SPD Unterbezirks Miesbach gewählt. Glanz in den Abend brachte die Verleihung der „Willy-Brandt-Medaille“ an die beiden langjährigen SPD-Mitglieder Walter Sedlmayer und Hermann Kraus. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.

Die beiden Miesbacher wurden für Ihr großes Engagement geehrt. Walter Sedlmayer ist für sein Organisationstalent gefragt und gilt als Experte für Satzungsfragen. Er trat bereits 1969 als Student in die SPD und  in die ÖTV ein und begann seine politische Laufbahn als Studentischer Parlamentspräsident. Dort ist es ihm  gelungen 500 Wohnplätze für Studenten zu schaffen, die heute noch den Studierenden zur Verfügung stehen. Später lebte er lange Jahre in Kassel, wo er intensiv in der Lokalpolitik tätig war.  Als er im Jahr 2005 nach Miesbach übersiedelte ─ er hat familiäre Bindungen nach Hausham ─ engagierte er sich sozial und übernahm er auch hier politische Ämter.

Walter Sedlmayer ist Vorsitzender des SPD Bundeswahlkreisvorstandes und Vorsitzender der AWO im Landkreis Miesbach. Daneben gehört er dem Vorstand der Miesbacher SPD an. Mit großem persönlichen Einsatz unterstützt er überall, wo sein Rat gefragt ist. Der Laudator und Miesbacher zweite Bürgermeister Paul Fertl bezeichnete ihn anerkennend als „Urgestein der SPD“. 2019 jährt sich sein Eintritt in die Partei zum 50. Mal.

35 Jahre ist es her, dass Hermann Kraus, der weitere Preisträger der Willy-Brandt-Medaille, in die SPD eingetreten ist. Der gebürtige Miesbacher Hermann Kraus – seine Familie gründete das Traditionsgeschäft „Spielwaren Kraus“ ─ wurde als junger Mann vom Aufbruch der katholischen Kirche während des Konzils 1962-1965 geprägt. Den Weg in die Sozialdemokratie hat ihm dann der charismatische Miesbacher Bürgermeister Rudolf Pikola gezeigt.

Das politische Wirken von Hermann Kraus ist vielfältig. Lange Jahre setzte er sich  als Stadtrat für die finanzielle Sanierung der Miesbacher Finanzen ein. Er gehört seit vielen Jahren dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Miesbach an, gründete den Kommunalpolitischen Arbeitskreis der SPD mit, war maßgeblich an den  Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Rudolf Pikola beteiligt und ließ federführend vor drei Jahren den Ostermarsch in Miesbach wieder aufleben. Nach wie vor ist Hermann Kraus in der katholischen Kirche engagiert, keiner politischen Diskussion abgeneigt und interessiert sich intensiv für die Geschicke und die Geschichte Miesbachs.

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MdL Florian von Brunn

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit wegen des geplanten Gewerbsgebiets am Lainbach in Benediktbeuern scharf und droht eine Behandlung im Landtag an: „Ich habe den Eindruck, dass hier mit fragwürdigen Tricksereien und allen Mitteln versucht wird, dass Gewerbegebiet am Lainbach durchzusetzen! Ich halte die Rodung des Auwalds dort aus Naturschutzgründen für höchst problematisch. Das hat auch die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde deutlich gemacht.“
Von Brunn verurteilt insbesondere, wie das Bürgerbegehren gegen die Waldrodung ausgehebelt wurde: „Es scheint, dass das Gebiet ist nicht ohne Grund genau zu diesem Zeitpunkt heruntergestuft worden. Warum hat man sich vorher nie angeschaut, ob es noch ein geschütztes Biotop ist?“ Dem Gelände war, erst nachdem ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gestartet worden war, der Schutzstatus Biotop aufgrund einer erneuten Prüfung entzogen worden.Der SPD-Umweltexperte und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen kritisiert auch den Ausschluss eines Gemeinderats, der zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört, von der entscheidenden Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens: „Ich frage mich, ob man hier in Bayern noch von Rechtssicherheit sprechen kann. In Benediktbeuern wird ein Gemeinderat offensichtlich mit Zustimmung des Landratsamts von der Abstimmung ausgeschlossen. Aber im Gemeinderat von Obermaiselstein durften fünf Gemeinderäte mitstimmen, obwohl sie Anteilseigner der Liftgesellschaft sind, als es um den geplanten Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ging! Das ist doch absurd!“

Von Brunn verweist darauf, dass die Rodung des Waldes gegen wichtige Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms und des Regionalplans verstoßen würde: „Hier geht es nicht nur um den Auwald, sondern auch um die Vernetzung von Biotopen zwischen Benediktenwand und Kocheler Moor sowie um geschützte Tierarten. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt hat das in ihrer Stellungnahme sehr deutlich gemacht. Umso mehr wundert mich die Zustimmung des Landratsamts und der Regierung von Oberbayern zu dem Projekt.“ Von Brunn fordert deshalb Landrat Josef Niedermaier zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.

Waehlen-gehen-17Wahlaufruf der SPD im Bundeswahlkreis 223 Oberland

An alle Wählerinnen und Wähler im Bundeswahlkreis 223 Bad Tölz – Wolfratshausen-Miesbach:

Der Vorstand der SPD  im Bundeswahlkreis 223 Oberland ruft alle Wählerinnen und Wähler  auf, ihre zwei Stimmen bei der Bundestagswahl der SPD zu geben.

Mit der Erststimme unseren Bundestagskandidaten Hannes Gräbner und mit der zweiten Stimme, die Wahl entscheidende Parteistimme, für die SPD.

In vielen Veranstaltungen, Infoständen, Verteilungen und Medienbeiträgen hat die SPD die Positionen der SPD und ihrer Kandidaten angeboten, viele haben bereits ihre Wahlentscheidung durch Briefwahl entschieden.

Die SPD wurde bei aktuellen Meinungsumfragen nicht gerade durch einen Rückenwind gestärkt, deshalb war es für uns im Bundeswahlkreis 223 Oberland wichtig, dass wir vor Ort die SPD stärken, denn in Deutschland und Europa ist es, wie das Wahlmotto der SPD auch verdeutlicht, in einer Phase positiver wirtschaftlicher Entwicklung, Zeit für mehr Gerechtigkeit und die SPD ist mit ihrem Programm und Personen Garant, dass darüber nicht nur geredet und geschwafelt, sondern wenn die Wählerinnen und Wähler die SPD ankreuzen, dass dies im Interesse der vielen arbeitenden Menschen und ihrer Familien auch umgesetzt wird. Sorgen sie dafür, dass Rüpel keine Stimme im Bundestag haben. Werfen sie ihre Stimme nicht weg durch Ankreuzen von Splitterparteien, gehen sie wählen!

Der SPD Bundeswahlkreisvorstand Oberland und die beiden SPD Unterbezirke in den beiden Landkreisen Bad Tölz – Wolfratshausen und Miesbach unterstützten den Wahlkampf durch einige zentrale Aktionen, neben Plakaten und einem Kandidatenflyer, auf die wir sie gerne aufmerksam machen möchten:

In den regionalen Zeitungen des Münchner Merkur erschienen in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach Großanzeigen mit einem Wahlaufruf unseren Bundestagsdirektkandidaten Hannes Gräbner und die SPD zu wählen: Am Freitag, 15. September, Samstag, 16. September, Montag 18. September und Dienstag, 19. September.

Im Gelben Blatt schalteten wir immer Samstags über 10 Wochen Unterstützeranzeigen bis zum Wahlsamstag. Der SPD Ortsverein Geretsried unterstützte zusätzlich im Gelben Blatt am Mittwoch, 20. September mit einer Anzeige unseren Wahlkampf.

Ferner wurde seit Montag, 11. September für zwei Wochen in den Internetseiten Tegernseer und Holzkirchener Stimme mit einem Wahlaufruf als Bannerwerbung geworben.

Auch an dieser Stelle, allen Unterstützern und Wahlkämpfern, herzlichen Dank.

Am Sonntag haben sie es als Wählerin oder Wähler in der Hand, wie der Bundestag für vier Jahre sich zusammensetzt. Gehen Sie zur Wahl und unterstützen mit beiden Stimmen die SPD.

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Von re. Richard Hillmaier, Walter Sedlmayer, Hannes Gräbner, Thorsten Schäfer-Gümbel, Maximilian Sedlmaier, Andre Abee, Thomas Dietl

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte am Freitag, 14. Juli im Rahmen seiner Bayerntour zusammen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Hannes Gräbner, dem SPD Bundeswahlkreisvorsitzenden Walter Sedlmayer und dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden von Valley, Richard Hillmeier die Softwareschmiede Data M Sheet Metal Solutions GmbH in Oberlaindern in Valley.

Die Firma data M Sheet Metal Solutions GmbH, die ihren Sitz in Oberlaindern in der Gemeinde Valley hat, ist spezialisiert auf Softwareentwicklung und Ingenieurdienstleistungen im Bereich der metallverarbeitenden Industrie.

Geschäftsführer Max Sedlmaier, der Forschungsleiter Dr. Thomas Dietl und die Mitarbeiter sind sichtlich stolz darauf, dass ihre Firma weltweit Marktführer auf ihrem Gebiet ist. Das Unternehmen hat bereits Niederlassungen in den USA, Indien, Polen, Schweden und Großbritannien gegründet und baut Kontakte in China und Australien auf. Dr. Dietl hielt im Rahmen des Besuchs auch einen Vortrag zum Thema „Verfahrensentwicklung, Automatisierung und Digitalisierung im Industrie 4.0.- Umfeld“.

In der anschließenden Diskussion stellte der stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel klar, dass es der SPD im Rahmen der Diskussion um die Digitalisierung der Arbeitswelt nicht nur um Arbeitnehmerrechte gehe. „Die SPD ist schon immer die Partei des Fortschritts gewesen. Wir sind es, die die Zukunft in Deutschland gestalten, aber dabei müssen wir die Menschen begeistern und mitnehmen. Und wir müssen sie weiterbilden, damit sie keine Angst vor der Zukunft haben.“

Thorsten Schäfer-Gümbel interessierte die Frage, ob es in dem hoch spezialisierten Bereich, in dem die Firma data M Metal Sheet Solution tätig ist, besser sei, wenn Ingenieure eine Zusatzausbildung in der IT bekämen, um die Software zu entwickeln – oder ob es ausreiche, wenn IT-Spezialisten ein Grundwissen im Maschinenbau haben. Die Frage wurde klar zugunsten einer soliden Ingenieursausbildung geklärt.

Um den Erfolg des Unternehmens zu gewährleisten sei es auch nötig, so Viviane Bauer, Business Development Managerin, dass die Mitarbeiter bereit sind, ihre Kunden in aller Welt gut zu betreuen und dies auch vor Ort zu gewährleisten. Auf diese Weise haben die data M-Ingenieure ihre Ohren und Augen bei Ihren Kunden und direkt am Markt.

Neben der an sich sehr guten europäischen, deutschen und landesspezifischen Forschungs- und Entwicklungsförderung schlug Dr. Thomas Dietl auch vor zu prüfen, ob es Bundesländer übergreifend zusätzlich Förderungen geben könne. Thorsten Schäfer-Gümbel versprach, diese Forderung zu prüfen. Die Mitarbeiter forderten außerdem eine bessere Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs von Oberlaindern, denn hier arbeiten inzwischen etwa 1.500 Menschen. Hannes Gräbner versprach, die SPD würde diese Forderung aufgreifen. Auch der SPD-Ortsvorsitzende Richard Hillmeier unterstützte dieses Anliegen und sagte, hier in Oberlaindern sei inzwischen ein richtiges „Silicon Valley“ entstanden.

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Thorsten Schäfer-Gümbel re. und Hannes Gräbner der SPD Bundestagswahlkreiskandidat

Maria Noichl MdEP

Maria Noichl MdEP

Es ist an der Zeit, sich für die Europäische Union zu engagieren – sie aber auch einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und sie zu erneuern.

Der SPD Bundeswahlkreis Oberland und der SPD Ortsverein Bad Tölz haben deshalb eingeladen zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim und dem Holzkirchener SPD Bundestagskandidaten Hannes Gräbner für den Bundestagswahlkreis 223 Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach.

Unter dem Titel: „Neue Wege in Europa“ findet die Veranstaltung statt im Kolberbräu in Bad Tölz am Donnerstag, 29. Juni 2017, Beginn: 19:30 Uhr.

Dank der europäischen Einigung leben wir Deutsche seit mehr als siebzig Jahren in Frieden – und das in einer Welt, in der immer noch sehr viele Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Mit dem Wegfall der Grenzen in Europa ist die Freiheit jedes einzelnen EU-Bürgers noch einmal ein Stück größer geworden – zu reisen, zu arbeiten und sich innerhalb der EU niederzulassen wo man will.  Auch der Wohlstand, den die EU gebracht hat, ist für viele heute selbstverständlich.

Hannes Gräbner

Hannes Gräbner

Doch nicht erst seit dem Brexit sind auch antieuropäische Tendenzen zu beklagen. In Ungarn und Polen schränken zum Beispiel nationalistische Regierungen in einem fort die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Auch die Rechte ihrer Parlamente werden beschnitten. Erst sehr spät formierten sich Europabefürworter und melden sich öffentlich zu Wort.

Bei dieser Veranstaltung wollen wir Neue Wege in Europa aufzeigen, wir hoffen auf eine gute Diskussion und zahlreiches Erscheinen.

 

 

Walter Sedlmayer                                                        Katarina Koper
Für den Vorstand                                                         Vorsitzende
SPD Bundeswahlkreis Oberland                                  SPD Ortsverein Bad Tölz

 

MdB Klaus Barthel

MdB Klaus Barthel kandidiert für SPD Landesvorsitz

Nach dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), seinem SPD Heimatortsverein Kochel am See, beschloss, am Donnerstag 23. Februar 2017, am schönen Bibisee in Königsdorf, der SPD Unterbezirksvorstand Bad Tölz – Wolfratshausen die Kandidatur von Klaus Barthel zum Landesvorsitzenden zu unterstützen. Der SPD Kreisvorsitzende Wolfgang Werner wurde beauftragt die weitere Unterstützung zur SPD Landesvorsitzkandidatur in Bayern von Klaus Barthel schriftlich beim SPD Landesgeschäftsführer Olaf Schreglmann einzureichen.

MdB Klaus Barthel, zugleich Bundesvorsitzender der AfA, erklärte am Bibisee, er habe eine Kandidatur zum SPD Landesvorsitz nicht geplant.  Er sagte, die Bayern SPD brauche jetzt Erfahrung, Vertrauen und Profil. Wer heute mit sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen will, muss von seiner Biografie, Persönlichkeit und Sachkompetenz her glaubwürdig sein.

Er will den Aufwind des aktuellen SPD-Booms stärken. In Bayern muss die SPD unter Beweis stellen, dass sie auch in wirtschaftlich starken Bundesländern mehrheitsfähig ist. Das geht nur über Kompetenz in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Gerechtigkeit.

Klaus Barthel: „Die Menschen werden sich nur von uns begeistern lassen, wenn wir einen klaren Führungsanspruch erheben. Ich bin bereit, mit meiner Lebens- und Politikerfahrung dafür einzustehen.“

Ferner beschloss der SPD Unterbezirksvorstand Bad Tölz – Wolfratshausen, der SPD Bezirk Oberbayern solle eine weitere Vorstellungsveranstaltung der Kandidaturen für den SPD Landesvorsitz im Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen durchführen, vor der geplanten SPD Mitgliederbefragung. Die benachbarten SPD Kreisverbände wurden um Unterstützung gebeten.

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Viola Seidel Leiterin der SPD Geschäftsstelle Wolfratshausen

Wie die Leiterin der SPD Geschäftsstelle in Wolfratshausen Viola Seidel feststellte, traten seit Mitte Januar, nach der Erklärung von Martin Schulz als Kanzler zu kandidieren, bisher 19 neue Mitglieder zur SPD in den Bundeswahlkreis 223 Oberland ein, der sich bildet aus den beiden Landkreisen Bad Tölz – Wolfratshausen und Miesbach.

Das bedeutet in Monatsfrist eine Steigerung von 2,7 Prozent. Mit jetzt 730 Mitgliedern geht die SPD, wie der Direktkandidat zur Bundestagswahl Hannes Gräbner am Sonntag in Gmund am Tegernsee anlässlich des Jahresauftakts der SPD im Landkreis Miesbach erklärte, gestärkt in die am 24. September stattfindende Bundestagswahl.

Der Vorsitzende des SPD Bundeswahlkreises Walter Sedlmayer forderte die SPD Ortsvereine auf, die Neumitglieder schnell in die lokale politische Arbeit vor Ort einzubeziehen.

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MdB Klaus Barthel

Scharf griff der Bundestagsabgeordnete MdB Klaus Barthel die CSU Landesregierung im Freistaat und eine Äußerung des CSU Kreisvorsitzenden MdB Alexander Radwan an, die er nach einem Bericht im Holzkirchener Merkur abgegeben hatte.

Barthel stellte fest: Die CSU veranstaltet ein neues Durcheinander und öffnet Willkür Tür und Tor für Flüchtlinge mit ihrer Arbeitserlaubnis.

Durch ihren Erlass mache die Staatsregierung deutlich, dass es ihr nicht um Integration und pragmatische Lösungen im konkreten Einzelfall geht, sondern um weitere Stimmungsmache.

Flüchtlinge und Betriebe werden lieber hängen und im Unklaren gelassen und der Leidensdruck ohne Perspektive bis ins Unerträgliche gesteigert.

Noch schlimmer ist die zusätzliche Verunsicherung für die Helferkreise, die Betriebe und die Landratsämter. Wenn der Miesbacher CSU-Kreisvorsitzende seine eigene Auslegung verkündet, die er als „gesicherte Info aus dem Bayerischen Innenministerium“ habe, setzt das dem Irrsinn die Krone auf. Er behauptet, es käme auf die „rechtskräftige“ Ablehnung eines Bewerbers an. Der Erlass der Staatsregierung sieht aber genau das nicht vor. Sie geht von der Wahrscheinlichkeit eines Bleiberechts aus, wenn es um die Arbeitserlaubnis geht.

Die Landratsämter und die Flüchtlinge können sich von den Beruhigungspillen eines CSU-Funktionärs nichts kaufen. Das Innenministerium muss schleunigst klar stellen, was Sache ist – am besten durch die Rücknahme des Erlasses.