Der Vorstand des SPD-Bundeswahlkreises 224 Oberland befasste sich auf seiner Sitzung am Montag, 01. Oktober 2012 in Starnberg auch mit der aktuellen bundespolitischen Situa­tion der SPD. Die SPD Oberland begrüßt es, dass die langwierige Diskussion um die Kanzlerkandidatur durch den einstimmigen Beschluss des SPD Parteivorstandes beendet und Peer Steinbrück als SPD Kanzlerkandidat nominiert wurde.

Auf seiner Startveranstaltung des SPD Bürger-Dialogs im Oberland am Samstag, 29. September 2012 am Unteren Markt in Miesbach fand die Nominierung von Peer Steinbrück sehr große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

In die Diskussion um das neue Regierungsprogramm der SPD will sich der Bundeswahlkreisvorstand aktiv einbringen:  Wenn Europa und seine Jugend vor allem in Südeuropa eine Zu­kunft haben soll, reicht es nicht aus, die Ausgaben in den Staatshaushalten zu kürzen. Eine echte Schuldentilgung und ein Abbau des Defizits kann nur durch eine Stärkung der jeweiligen Wirtschaft und den damit verbundenen Einnahmen erfolgen. Daher brauchen die südeuropäischen Staaten zusätzlich einen eu­ropäisch koordinierten und differenzierten Masterplan in den einzelnen Ländern.  Nur so haben vor allem die vielen arbeitslosen Jugendlichen in die­sen Ländern und damit letztlich auch Europa eine Chance und Zukunft.

Deutschland braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch wieder leben können. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei nur ein wichtiger Schritt, auch die vielen Formen der prekären Beschäftigungsverhältnisse von Minijobs bis Leiharbeit und Werkverträgen müssen jetzt aktiv bekämpft und zurück gedrängt werden. Inzwischen gibt es in Deutschland schon 8 Millionen Minijobs. Wir fordern die SPD und auch die Ge­werkschaften auf, nicht nur eine tarifliche Bezahlung zu fordern, sondern auch die 400 Euro-Jobs auf 50 Stunden im Monat zu begrenzen. Bei Werkverträgen sind Werkleistungen im gleichen Lohnbetrieb auszuschließen. Ge­werkschaften und Arbeitgeber sind wieder zu Flächentarifverträgen anzuhalten.

Eine Rentenniveauabsenkung bis 2030 auf 43%, wie sie die heute gültige Gesetzeslage vorsieht, schaffe eine neue Gerechtigkeitslücke. Im Großraum München und im Oberland reicht schon heute eine angedachte Mindestrente von 850 Euro nicht, um die Kosten für Lebenshaltung und Warmmiete abzudecken, ohne aufs Amt zu gehen. Das Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Niveau von über 50 Prozent bleiben, wenn die SPD glaubhaft und sozial gerecht die heutige Bundesregierung ablösen will.


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