Dieser Beschluss wurde auch in Form eines Initiativantrags vom Parteitag der SPD Oberbayern am 17. März 2012 bei einer Gegenstimme beschlossen:

Beschluss

Der Vorstand des Bundeswahlkreises 224 Oberland hält den von 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gipfel in Brüssel am 2. März 2012 unterzeichneten Fiskalpakt für unausgewogen und für nicht verfassungskonform.

Der Vorstand des Bundeswahlkreises 224 Oberland fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf sowie die Länderregierungen, an denen die SPD beteiligt ist, dem Fiskalpakt in der beschlossenen Form nicht zuzustimmen, sondern in wesentlichen Punkten zu verbessern.

Begründung

  1. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Einführung von Schuldenbremsen im europäischen Fiskalpakt, der am 2. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist, verlagert signifikante Rechte der nationalen Parlamente – in Deutschland des Deutschen Bundestags – auf die Kommission und den Ministerrat der Europäischen Union. Die Budgethoheit ist aber das „Königsrecht“ jedes Parlaments und kann in einem demokratischen Rechtsstaat in keinem Fall an die Exekutive delegiert werden. Einer Entmachtung des Parlaments hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen deutlich widersprochen, zuletzt im Februar 2012.
  1. Darüber hinaus ist eine Verlagerung derartiger Hoheitsrechte auf die Europäische Union – als Organ käme hier das Europäische Parlament in Frage – nur dann möglich, wenn das Grundgesetz durch ein Referendum des deutschen Volkes zuvor entsprechend geändert worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2009 im sog. Lissabon-Urteil verdeutlicht. Politisch brisante Entscheidungen durch Bundestag und  Bundesrat (mit Beteiligung der SPD), durch die das Grundgesetz geändert würde, müssen einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Anderenfalls würde das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie erschüttert werden.
  1. Nicht einmal in Deutschland hat die Bundesregierung das Recht, die Haushaltspläne der Bundesländer zu kontrollieren oder gar zu genehmigen. Dies gilt auch in anderen Bundesstaaten wie den USA, Kanada oder Österreich. Auch die Europäische Union kann dieses Recht nicht für sich beanspruchen. Der Fiskalpakt verstärkt die bereits bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Staaten der Europäischen Union (Stichwort „Merkozy“) und verletzt die Selbstbestimmung insbesondere wirtschaftlich schwächerer Länder. Die erzwungene Absetzung des Referendums in Griechenland über die Annahme der Bedingungen der Troika ist ein Beispiel dafür, dass die Rechte souveräner Staaten bereits eingeschränkt werden.
  1. Zudem verstärkt der Fiskalpakt die Ungleichheit zwischen 99 Prozent der Bevölkerung einerseits und der Finanzindustrie einschließlich des einen Prozents der Reichen und der Mächtigen andererseits. Die Lasten der Finanzkrise, die 2008 durch eine Bankenkrise ausgelöst worden ist, beteiligen die Verursacher der Spekulationsschäden nicht nur nicht an den entstandenen Kosten, sondern bereichern sie bewusst auf Kosten der Allgemeinheit. Die über 1000 Milliarden Euro, die von der „Gelddruckmaschine Europäische Zentralbank“ zu dem Niedrigstzins von 1 Prozent auf drei Jahre verliehen wurden, stellen ein Bereicherungsprogramm für 800 europäische Banken dar.
  1. Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine Finanz-Transaktionssteuer, keine Vermögenssteuer, niedrige Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern für große Vermögen. Die versprochene Regulierung der Finanzmärkte ist bisher weitgehend unterblieben.
  1. Die ökonomische und gesellschaftspolitische Logik, die dem Fiskalpakt innewohnt, ist falsch, weil die Staatsverschuldung zum einzigen Kriterium für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik geworden ist. Ökonomisch relevante Kriterien wie Wachstum, Investitionen und Beschäftigung – insbesondere für junge Menschen – werden ausgeblendet. Mit diesem Fiskalvertrag wird nicht nur das Demokratieprinzip angegriffen, sondern auch der Sozialstaat und die Selbstbestimmung von Menschen und Nationen. Vielmehr ist in den Fiskalpakt ein Masterplan zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Europäischen Union aufzunehmen.

Wolfratshausen, 13. März 2012

 

Prof. Dr. Jürgen Schade

Vorsitzender


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