Auf der Bundeswahlkreiskonferenz am 10. September 2011 hat die Arbeitsgruppe Bürgerversicherung in einem Brainstorming die wichtigsten Argumente zusammengetragen. Wir stellen zunächst den Ist-Zustand fest: in Deutschland gibt es derzeit zwei Krankensysteme: die private und die gesetzliche Versicherung. Einkommensgrenze für Angestellte ist: <49.500 € Brutto/Jahr, ansonsten darf man wählen. Als Selbständige/r hat man die Wahl zwischen Standardbeitrag zur privaten oder zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den privaten Krankenkassen steigen die Beiträge im Alter, ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse ist aber oft nicht mehr möglich, daher ist Vorsicht geboten! Oft werden junge Leute mit geringen Beiträgen geködert. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle ist auch für Selbständige machbar. Private Krankenversicherungen arbeiten gewinnorientiert, gesetzliche Krankenkassen richten ihr Handeln nicht allein an der Gewinnoptimierung aus.

Seit Ende der 90er Jahre ist die Idee der „Bürgerversicherung“ als SPD-Idee entstanden.

Dazu hier die wichtigsten Thesen im Überblick, Quelle: www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html

Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung wollen wir perspektivisch alle Versicherten zum gleichen Bürgertarif versichern und ihnen so ein Angebot machen, wie die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Damit stärken wir die gemeinschaftliche Finanzierung, indem wir auch höhere Einkommen mit einbeziehen. Und wir erneuern das Leistungsversprechen der Gesundheitsversorgung auf neuer Grundlage.

  • Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung für alle. Während die Bundesregierung aus der Zwei-Klassenmedizin mit Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen eine Drei-Klassen-Medizin machen will, sorgen wir dafür, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. In der Bürgerversicherung entscheidet alleine die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung.
  • Die Bürgerversicherung ist solidarisch, weil künftig auch die hohen und höchsten Einkommen mit in der Versicherung sind. Es wird zukünftig keine Trennung zwischen gesetzlich und privat Versicherten mehr geben. Damit tragen auch die Besserverdiener zur Bürgerversicherung bei. Zusätzlich fließen Gewinne aus großen privaten Kapitalvermögen über die Zinsabgeltungssteuer in den Gesundheitsfonds.
  • Die Bürgerversicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme erhoben wird. Und wir schaffen eine Möglichkeit für Geringverdiener, sich zu fairen Beiträgen zu versichern.
  • Die Bürgerversicherung ist leistungsfähig. Ihre Finanzierung über die drei Säulen Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und Steuerbeitrag sorgt dafür, dass ausreichend Mittel für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen werden falsche Anreize beseitigt, so dass sich alle darum kümmern können, die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Im Gegensatz dazu steht das Konzept der Kopfpauschale, bei der jeder denselben Beitrag bezahlen soll, unabhängig vom Einkommen. Hinsichtlich der Zusatzbeiträge ist hier keine Grenze nach oben gesetzt.

Das Gesundheitswesen an sich ist reformierungsbedürftig. Dazu haben wir noch ein paar Punkte herausgegriffen:

Die Kassenärztliche Vereinigung ist aufgrund ihres Verwaltungsapparats kostenintensiv. Diese sollte ggfs. abgeschafft werden. Hier wird beurteilt, was Leistungen der Kasse sind  und was selbst bezahlt werden muss. Es entscheiden PatientenvertreterInnen, VertreterInnen der Krankenkassen, der Ärzteschaft aus der Bundesärztekammer. Oft fallen auch Untersuchungen umfangreicher als nötig aus, weil sich die Geräte, die in den Arztpraxen angeschafft wurden amortisieren müssen. Wir plädieren hier für mehr Prävention und angemessenen Einsatz der Gerätemedizin sowie für die Verantwortung der Arbeitgeber, die z.B. auf rückenfreundliche Einrichtung und Arbeitsweise achten sollten.

Fazit: die Arbeitsgruppe spricht sich für die Bürgerversicherung aus, weil sie solidarisch, gerecht und leistungsfähig ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Bei Interesse und Anfragen können gerne Unterlagen und Infos zu diesem Thema eingeholt werden.

 

 


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