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MdL Florian von Brunn

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit wegen des geplanten Gewerbsgebiets am Lainbach in Benediktbeuern scharf und droht eine Behandlung im Landtag an: “Ich habe den Eindruck, dass hier mit fragwürdigen Tricksereien und allen Mitteln versucht wird, dass Gewerbegebiet am Lainbach durchzusetzen! Ich halte die Rodung des Auwalds dort aus Naturschutzgründen für höchst problematisch. Das hat auch die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde deutlich gemacht.”
Von Brunn verurteilt insbesondere, wie das Bürgerbegehren gegen die Waldrodung ausgehebelt wurde: “Es scheint, dass das Gebiet ist nicht ohne Grund genau zu diesem Zeitpunkt heruntergestuft worden. Warum hat man sich vorher nie angeschaut, ob es noch ein geschütztes Biotop ist?” Dem Gelände war, erst nachdem ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gestartet worden war, der Schutzstatus Biotop aufgrund einer erneuten Prüfung entzogen worden.Der SPD-Umweltexperte und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen kritisiert auch den Ausschluss eines Gemeinderats, der zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört, von der entscheidenden Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens: “Ich frage mich, ob man hier in Bayern noch von Rechtssicherheit sprechen kann. In Benediktbeuern wird ein Gemeinderat offensichtlich mit Zustimmung des Landratsamts von der Abstimmung ausgeschlossen. Aber im Gemeinderat von Obermaiselstein durften fünf Gemeinderäte mitstimmen, obwohl sie Anteilseigner der Liftgesellschaft sind, als es um den geplanten Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ging! Das ist doch absurd!”

Von Brunn verweist darauf, dass die Rodung des Waldes gegen wichtige Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms und des Regionalplans verstoßen würde: “Hier geht es nicht nur um den Auwald, sondern auch um die Vernetzung von Biotopen zwischen Benediktenwand und Kocheler Moor sowie um geschützte Tierarten. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt hat das in ihrer Stellungnahme sehr deutlich gemacht. Umso mehr wundert mich die Zustimmung des Landratsamts und der Regierung von Oberbayern zu dem Projekt.” Von Brunn fordert deshalb Landrat Josef Niedermaier zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.


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