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MdB Klaus Barthel

Scharf griff der Bundestagsabgeordnete MdB Klaus Barthel die CSU Landesregierung im Freistaat und eine Äußerung des CSU Kreisvorsitzenden MdB Alexander Radwan an, die er nach einem Bericht im Holzkirchener Merkur abgegeben hatte.

Barthel stellte fest: Die CSU veranstaltet ein neues Durcheinander und öffnet Willkür Tür und Tor für Flüchtlinge mit ihrer Arbeitserlaubnis.

Durch ihren Erlass mache die Staatsregierung deutlich, dass es ihr nicht um Integration und pragmatische Lösungen im konkreten Einzelfall geht, sondern um weitere Stimmungsmache.

Flüchtlinge und Betriebe werden lieber hängen und im Unklaren gelassen und der Leidensdruck ohne Perspektive bis ins Unerträgliche gesteigert.

Noch schlimmer ist die zusätzliche Verunsicherung für die Helferkreise, die Betriebe und die Landratsämter. Wenn der Miesbacher CSU-Kreisvorsitzende seine eigene Auslegung verkündet, die er als „gesicherte Info aus dem Bayerischen Innenministerium“ habe, setzt das dem Irrsinn die Krone auf. Er behauptet, es käme auf die „rechtskräftige“ Ablehnung eines Bewerbers an. Der Erlass der Staatsregierung sieht aber genau das nicht vor. Sie geht von der Wahrscheinlichkeit eines Bleiberechts aus, wenn es um die Arbeitserlaubnis geht.

Die Landratsämter und die Flüchtlinge können sich von den Beruhigungspillen eines CSU-Funktionärs nichts kaufen. Das Innenministerium muss schleunigst klar stellen, was Sache ist – am besten durch die Rücknahme des Erlasses.


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